Geschäft 25.5315


Motion Hanna Bay und Konsorten betreffend gerichtliche Überprüfung von freiheitsentziehenden Massnahmen nach Polizeigesetz






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Geschäftsnummer 25.5315
Geschäftstyp Motion
Urheber Hanna Bay
Beginn 10.09.2025
Status In Bearbeitung

Dokumente

Nummer Datum Titel
25.5315.0125.06.2025Text Motion
25.5315.0213.01.2026Stellungnahme des RR
[nur auf Papier verfügbar, siehe Dokumente im Archiv ]

Vorgänge

Nummer Sitzung Protokollvermerk Abstimmung Media
25/43/19G22.10.2025 Überweisung an RR zur Stellungnahme Frist: 22.01.2026 Ergebnis Öffne Multimedia-Protokoll ( Audio, Video, Text ) Audio-Protokoll

26/12/29G
[nur auf Papier verfügbar,
siehe Dokumente im Archiv ]
18.03.2026 Überweisung als Motion Frist: 18.03.2028 stillschweigend kein