Neue parlamentarische Vorstösse

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Eingegangen für die Session des Grossen Rates vom 06.05.2026
Behandlung i.d.R. an der nächsten oder übernächsten Sitzung, siehe Tagesordnung



Geschäftsnummer Titel des Geschäftes
Interpellation Nr. 47 Eric Weber betreffend die Zufriedenheit der Schülerinnen und Schüler mit dem Verpflegungsangebot in den Tagesstrukturen im Sinne von§ 77b Schulgesetz
Interpellation Nr. 46 Brigitte Kühne betreffend wie weiter mit den Pilotprojekten «Superblocks» in den Quartieren St. Johann und Matthäus
Anzug Tobias Christ und Leoni Bolz betreffend Klimaziel 2037 erreichen: Pilotprojekt für eine nachhaltige urbane Mobilität
Anzug der Regiokommission betreffend Städtepartnerschaft als Beitrag zur europäischen Kohäsion


Eingegangen für die Session des Grossen Rates vom 15.04.2026
Behandlung i.d.R. an der nächsten oder übernächsten Sitzung, siehe Tagesordnung



Geschäftsnummer Titel des Geschäftes
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Verkauf von Fahrzeugen der Basler Polizei - Bitte um eine genaue Übersicht
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Akteneinsichtsrecht
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Immissionsschutz in Basel
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wem gehört das Basler Kunstmuseum?
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wieviel Gelder wurden an Basler alt Regierungsräte bezahlt?
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wieviele Bauanträge wurden in den letzten fünf Jahren abgelehnt
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend warum beantwortet die Regierung oftmals nicht die Briefe der Bürger
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Bussen, Tram und Busse - oder besser Gratis-OeV?
Schriftliche Anfrage Barbara Heer betreffend Qualitätssicherung bei spezialisierten Organisationen für die Betreuung von Opfern von Menschenhandel
Schriftliche Anfrage Christoph Hochuli betreffend der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft die Bildfahndung mit KI-Tools ermöglichen
Schriftliche Anfrage Claudia Baumgartner betreffend weitere Zahlungen des Kantons Basel-Stadt in den nationalen Solidaritätsfonds für Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981
Schriftliche Anfrage Franziska Stier betreffend Steuervermeidungsstrategien im Kanton Basel-Stadt
Schriftliche Anfrage Franziska Stier betreffend Weiterentwicklung der Prävention von Femiziden und geschlechtsspezifischer Gewalt
Schriftliche Anfrage Daniel Hettich betreffend Hallenbadsanierung im Bäumlihofschulhaus
Interpellation Nr. 45 Lisa Mathys betreffend Ziel der erneuerbaren, unabhängigen Energieversorgung weiterverfolgen, statt über AKW-Luftschlösser diskutieren
Interpellation Nr. 44 Barbara Heer betreffend Stellenwert der Geistes- und Sozialwissenschaften an der Universität Basel
Interpellation Nr. 43 Franziska Stier betreffend Schatten und Gesundheitsschutz
Interpellation Nr. 42 Tim Cuénod betreffend weitere problematische Fälle bei der Kantonspolizei Basel-Stadt
Schriftliche Anfrage Thomas Widmer-Huber betreffend Sorge um eingeschränkte Sicherheit für Riehen und Bettingen bei Tempo 30 durch die Ausbremsung von Blaulichtfahrzeugen
Schriftliche Anfrage Jenny Schweizer betreffend neue Parkmöglichkeiten in Ihrem Quartier
Interpellation Nr. 41 Melanie Nussbaumer betreffend Versorgungsabbau in der psychiatrischen Tagesbehandlung
Interpellation Nr. 40 Annina von Falkenstein betreffend Altersdiskriminierung durch das Bau- und Verkehrsdepartement bei der Autoabgabe-Prämie für Klimaziele
Interpellation Nr. 39 Edibe Gölgeli betreffend Deepfakes, pornografische Inhalte und digitale sexualisierte Gewalt im Kanton Basel-Stadt
Schriftliche Anfrage Lorenz Amiet betreffend Rabatte in der Römergasse
Interpellation Nr. 38 Michela Seggiani betreffend "Basel Project" in Basel
Interpellation Nr. 37 Pascal Messerli betreffend werden unsere Schulturnhallen für linksradikale Veranstaltungen missbraucht, statt dem Sport zur Verfügung zu stehen?
Interpellation Nr. 36 Oliver Bolliger betreffend einem vorzeitigen Aprilscherz mit Namen "Project Basel"
Interpellation Nr. 35 Amina Trevisan betreffend finanzielle Schieflage des Vereins Foyer Basel
Interpellation Nr. 34 Sasha Mazzotti betreffend Erhöhung der Elternbeiträge für die Tagesstrukturen
Interpellation Nr. 33 Thomas Widmer-Huber betreffend Individualbesteuerung bei kantonaler Umsetzung ohne höhere Steuern für Familien im tiefen und mittleren Einkommensbereich
Interpellation Nr. 32 Salome Bessenich betreffend seit über zehn Jahren: Handlungsauftrag Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau in Basel
Anzug Fleur Weibel und Konsorten betreffend bessere Fahrgastinformationen im öffentlichen Verkehr rund um Kundgebungen
Anzug Barbara Heer und Konsorten betreffend Beschleunigung der Wiederherstellung des öffentlichen Verkehrs rund um Kundgebungen
Anzug Annina von Falkenstein und Konsorten betreffend Sicherung von Suizidhotspots
Anzug Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Reparieren statt Wegwerfen - Reparaturbonus auch für Basel
Anzug Luca Urgese und Konsorten betreffend Abstimmungsmöglichkeiten für Menschen mit einer Behinderung und Auslandsschweizer Stimmberechtigte
Anzug Joël Thüring und Lydia Isler-Christ betreffend Sicherstellung der Information der Bevölkerung in Schutzräumen nach der geplanten Abschaltung des UKW-Notfallradios (IBBK)
Anzug Lea Wirz und Konsorten betreffend eine nachhaltige, gesunde und lokal verankerte Ernährungspolitik im Kanton Basel-Stadt
Anzug Georg Mattmüller und Konsorten betreffend Versorgungslücken bei Spitex-Leistungen für Personen unter 65 Jahren
Motion Lisa Mathys und Konsorten betreffend Umsetzungsplanung zur Erreichung der Biodiversitätsziele durch die Immobilien Basel-Stadt
Interpellation Nr. 31 Mahir Kabakci betreffend Ausweitung des Rangerdienstes auf den Matthäusplatz und die Erlenmatt
Anzug Sandra Bothe und Brigitte Gysin betreffend Evaluation des Einsatzes digitaler Instrumente an den Schulen des Kantons Basel-Stadt
Anzug Brigitte Gysin und Sandra Bothe betreffend Einführung einer stufengerechten Nachtsperrung bei eduBS-Books
Motion Laurin Hoppler und Konsorten betreffend späteren Schulbeginn am Morgen an der Sekundarstufe I und II, dem ZBA und den Berufsschulen im Kanton Basel-Stadt
Interpellation Nr. 30 Eric Weber betreffend Öffentlichkeitsprinzip
Interpellation Nr. 29 Beat K. Schaller betreffend Versorgungssicherheit der elektrischen Energieversorgung trotz Reduktion der netzstabilisierenden Stromerzeuger


Eingegangen für die Session des Grossen Rates vom 11.03.2026
Behandlung i.d.R. an der nächsten oder übernächsten Sitzung, siehe Tagesordnung



Geschäftsnummer Titel des Geschäftes
Schriftliche Anfrage Sandra Bothe betreffend Sozialabgaben auf Mahlzeiten im Betreuungskontext
Schriftliche Anfrage Franz-Xaver Leonhardt betreffend sichere und komfortable Veloroute Solothurnerstrasse
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Fundbüro Basel-Stadt
Schriftliche Anfrage Christine Keller betreffend Lichtverschmutzung in Basel-Stadt
Schriftliche Anfrage Georg Mattmüller betreffend Planung und Umsetzung der Neugestaltung der Solitude-Promenade im Lichte des Bebauungsplanes des Roche-Südareals
Schriftliche Anfrage Georg Mattmüller betreffend Zielkonflikt von Hindernisfreie Zugänglichkeit und Entsiegelung
Schriftliche Anfrage Christoph Hochuli betreffend Quellensteuer im Prostitutionsgewerbe
Schriftliche Anfrage Bruno Lötscher-Steiger betreffend fehlende Publikationen bei Allmendnutzung durch längerdauernde Baustellen mit baubedingten verkehrspolizeilichen Anordnungen
Interpellation Nr. 28 Lorenz Amiet betreffend peinliche Panne beim e-Voting oder mehr?
Interpellation Nr. 27 Annina von Falkenstein betreffend vorgesehene Änderung des Kooperationsvertrags zwischen der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) und der Musik-Akademie Basel (MAB)
Interpellation Nr. 26 Christine Keller betreffend alarmierender Legionellenbefunde in öffentlichen Duschanlagen und Alters - und Pflegeheimen
Interpellation Nr. 25 Alex Ebi betreffend ungenügende Förderung des Sports und der Sport-Infrastruktur
Interpellation Nr. 24 Luca Urgese betreffend «USB-Gate»: Das Debakel bei der Auszählung der elektronisch abgegebenen Stimmen bei der Abstimmung vom 8. März 2026
Interpellation Nr. 23 Raoul Furlano betreffend gravierende Verletzung des zentralen demokratischen Grundrechts erfordert sofortiges Handeln
Interpellation Nr. 22 Stefan Suter betreffend Rattenplage im unteren Kleinbasel und in Kleinhüningen
Interpellation Nr. 21 Joël Thüring betreffend missachtet Regierungsrätin Esther Keller bei Rekursentscheiden der Freizeitgartenkommission infolge eigener Abwesenheit das Gesetz?
Schriftliche Anfrage David Jenny betreffend "Beitritt der Stadt Basel zur «Swimmable Cities Alliance»" oder Schwumm ins Ungewisse mit welchen Konsequenzen?
Schriftliche Anfrage Brigitta Gerber betreffend Ticketpreise der Art Basel 2026
Interpellation Nr. 20 Nicola Goepfert betreffend Transparenz und OECD-Konformität bei der Verwendung der Mittel aus der OECD-Mindestbesteuerung
Interpellation Nr. 19 Tobias Christ betreffend Digitalisierung im Gesundheitswesen - Auswirkungen der Auswahl des neuen Klinikinformationssystems (KIS) des Universitätsspital Basel (USB) Auswirkungen auf die Gesundheitsregion Basel
Schriftliche Anfrage Niggi Daniel Rechsteiner betreffend Prüfung einer Fusion der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) mit der Baselland Transport AG (BLT) sowie einer vorgängigen Umwandlung der BVB in eine Aktiengesellschaft
Interpellation Nr. 18 Pascal Pfister betreffend Bedeutung zugewanderter Arbeitskräfte für die Grundversorgung und Funktionsfähigkeit systemrelevanter Branchen
Motion Laurin Hoppler und Oliver Thommen betreffend die Nutzung freiwerdender Räumlichkeiten für Kommissionen und Fraktionen des Grossen Rates
Interpellation Nr. 17 Franziska Stier betreffend Militärübung Conex 26 im Raum Basel
Motion Andrea Strahm und Konsorten betreffend Verbot des Verkaufs von pyrotechnischen Gegenständen an Private
Motion Andrea Strahm und Konsorten betreffend Verbot des Abbrennens von pyrotechnischen Gegenständen durch Private
Anzug Michael Graber und Konsorten betreffend Feuerwerks-Littering
Anzug Lisa Mathys und Konsorten betreffend Verschlechterung der Umsteigebeziehung von Bus 80 und 81 am Aeschenplatz
Interpellation Nr. 16 Eric Weber betreffend Fragerecht des Abgeordneten, dass immer mehr bemängelt wird
Interpellation Nr. 15 Lukas Faesch betreffend Wechsel der Unterstellung des Zentralen Personaldienstes vom Finanzdepartement zum Regierungskollegium
Interpellation Nr. 14 Brigitta Gerber betreffend Auszahlung der Arbeitslosengelder - technische Probleme auch in Basel? Was tut der Kanton Basel- Stadt?
Anzug Jenny Schweizer und Konsorten betreffend Beschilderung des Schulstandortes Gartenstrasse Sek I
Anzug Julia Baumgartner und Konsorten betreffend faire Honorare für professionelle Kulturschaffende
Anzug Michael Graber und Konsorten betreffend Tramdepot Eglisee aus dem Dornröschenschlaf wecken
Motion Christoph Hochuli und Konsorten betreffend Stärkung des Bereichs Menschenhandel bei der Kriminalpolizei, beim Fahndungsdienst und bei der Staatsanwaltschaft im Rahmen des Projekts ReoS


Eingegangen für die Session des Grossen Rates vom 04.02.2026
Behandlung i.d.R. an der nächsten oder übernächsten Sitzung, siehe Tagesordnung



Geschäftsnummer Titel des Geschäftes
Schriftliche Anfrage Christoph Hochuli betreffend Verbesserung der Veloquerung der Wettsteinstrasse bei der Theodorsanlage
Schriftliche Anfrage Mahir Kabakci betreffend flankierende Massnahmen rund um die Kontakt- und Anlaufstelle für Suchterkrankte und Anwohnende im Erlenmattquartier
Schriftliche Anfrage Christian C. Moesch betreffend Kosten-/Nutzen von Städtepartnerschaften
Schriftliche Anfrage Johannes Sieber betreffend das kantonale Engagement in der Gewaltbekämpfung über heteronormative Stereotypen hinaus (LGBTIQ inklusiv)
Schriftliche Anfrage Melanie Nussbaumer betreffend Auswirkungen der koordinierten Spitallisten auf die gemeinsame Gesundheitsregion und insbesondere die Patient:innenfreizügigkeit
Schriftliche Anfrage Michael Graber betreffend Fernwärmeausbau 2025
Schriftliche Anfrage Tim Cuénod betreffend Mitwirkung des Kantons in europäischen Institutionen der regionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
Schriftliche Anfrage Daniel Albietz betreffend verhindertes Solardach St. Anton zum Zweiten
Schriftliche Anfrage Sasha Mazzotti betreffend neues Lehrpersonenportal ehemals Volksschulportal
Interpellation Nr. 13 Joël Thüring betreffend Auswirkungen des EU-Unterwerfungsvertrages auf Sozialhilfe, kantonale Kompetenzen und berufliche Qualifikationen
Interpellation Nr. 12 Jo Vergeat betreffend Brandschutz Basler Fasnacht
Interpellation Nr. 11 Annina von Falkenstein betreffend Korrespondenztonalität und Portopolitik des Kantons
Interpellation Nr. 10 Pascal Messerli betreffend Basel verlottert sicherheitspolitisch: Illegale Demonstrationen und Kostenabwälzung. Zahlen und Fakten jetzt!
Interpellation Nr. 9 Sasha Mazzotti betreffend neues Lehrpersonenportal ehemals Volksschulportal
Interpellation Nr. 8 Catherine Alioth betreffend Steuerverwaltung löst Kunstbestand auf: Öffentlicher Depotverkauf von Kunstgegenständen Ende November 2025
Interpellation Nr. 7 Georg Mattmüller betreffend Bewegungsangebot für Senior:innen auf der Claramatte
Interpellation Nr. 6 Ivo Balmer betreffend Leerkündigung von über 100 Mietparteien durch die Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) in der Stadt Genf
Interpellation Nr. 5 Oliver Bolliger betreffend WEF Basel Morning und Teilnahme der Regierung Basel-Stadt am WEF
Schriftliche Anfrage Alex Ebi betreffend Schaufenster-Werbung in Ladengeschäften
Interpellation Nr. 4 Patrizia Bernasconi betreffend Massenkündigung von 107 Mietverhältnissen in Genf durch die Pensionskasse Basel-Stadt - renditegetriebene Verdrängung trotz Art. 42 LDTR?
Interpellation Nr. 3 Lisa Mathys betreffend mehr Reisende auf die provisorische Passerelle am Bahnhof SBB bringen
Interpellation Nr. 2 Eric Weber betreffend verschärfte Regeln für die Unterschriften für die Grossrats-Wahlen vom 22. Oktober 2028
Anzug Luca Urgese und Konsorten betreffend Prüfung von Quartierparking-Alternativen nach gescheiterter Umnutzung des provisorischen Roche-Parkhauses
Anzug Béla Bartha und Konsorten betreffend Einführung von Doppelstockzügen im S Bahnverkehr der Region Basel
Anzug Harald Friedl und Konsorten betreffend Optimierung und Kapazitätserhöhung ÖV durch intelligente Lösungen
Anzug Lisa Mathys und Konsorten betreffend "S Lied vo de Bahnhöf" - die Schweiz im internationalen Zugverkehr nicht abhängen sondern anbinden
Motion Andrea Strahm und Konsorten betreffend die Regelung der Stellvertretungen an den Schulen
Motion Beda Baumgartner und Konsorten betreffend Stärkung der Härtefallregularisierung im Kanton Basel-Stadt
Interpellation Nr. 1 Alex Ebi betreffend unqualifizierte und berufsfremde Stellvertretungen für erkrankte und/oder fehlende Lehrpersonen an den Primarschulen Basel-Stadt
Anzug Joël Thüring und Lukas Faesch betreffend Innenstadt erreichbar halten - Shuttle-Service während der tramfreien Zeit im Sommer 2026
Anzug Joël Thüring und Lukas Faesch betreffend Innenstadt beleben trotz Tramsperre - temporäre Erleichterungen für Betriebe im Sommer 2026
Vorgezogenes Budgetpostulat 2027 Edibe Gölgeli und Andrea Strahm betreffend Erziehungsdepartement, Jugend, Familie und Sport, Transferaufwand (Kindernäscht)


Eingegangen für die Session des Grossen Rates vom 07.01.2026
Behandlung i.d.R. an der nächsten oder übernächsten Sitzung, siehe Tagesordnung



Geschäftsnummer Titel des Geschäftes
Schriftliche Anfrage Lisa Mathys betreffend Wissenstransfer von der Wissenschaft in die Politik - Realitätscheck und Verbesserungspotenzial
Schriftliche Anfrage Brigitte Kühne betreffend Fortschritt bei der Elektrifizierung des MIV-Bestands
Schriftliche Anfrage Oliver Bolliger betreffend direkte Verrechnung der Kostenbeteiligung durch das Amt für Sozialbeiträge des Kantons Basel-Stadt
Schriftliche Anfrage Daniel Gmür betreffend wie viele Rekursinstanzen hat das ordentliche basel-städtische Verwaltungsverfahren wirklich?
Schriftliche Anfrage Christoph Hochuli betreffend Verkehrsbehinderungen an der Kreuzung Missionsstrasse/Schützengraben
Schriftliche Anfrage Lisa Mathys betreffend Umsetzung der beschlossenen begleitenden Massnahmen in der Begegnungszone St. Alban-Vorstadt
Anzug Edibe Gölgeli und Andrea Strahm betreffend finanzielle und strukturelle Absicherung des Basler «Kindernäschts»
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Verbindung von baltaxonline.bs.ch zu Red Hat Enterprise Linux in den USA
Interpellation Nr. 147 Anina Ineichen betreffend Verwendung von Copilot Chat in der Basler Verwaltung?
Interpellation Nr. 146 Jean-Luc Perret betreffend Vorgehen des Regierungsrates bei einer möglichen Anpassung des Taxpunktwertes im spitalambulanten Bereich
Interpellation Nr. 145 Laetitia Block betreffend Bäumlihofstrasse in Fahrtrichtung Stadt noch immer gesperrt
Interpellation Nr. 144 Lorenz Amiet betreffend wie wird eine Katastrophe "Crans-Montana" in Basel verhindert?
Interpellation Nr. 143 Michael Graber betreffend Littering von Feuerwerksabfall in der Neujahrsnacht 2026
Interpellation Nr. 142 Lukas Faesch betreffend kohärente Politik zur Begrünung des Öffentlichen Raums
Interpellation Nr. 141 Brigitta Gerber betreffend Stand Aufsichtsstruktur der CMS - transparentes Vorgehen
Interpellation Nr. 140 Leoni Bolz zur Verteilung der Mittel der Fonds Innovation sowie Gesellschaft & Umwelt
Schriftliche Anfrage Sasha Mazzotti zu den Stellen Medienpädagogik im Zusammenhang mit dem Ratschlag Digitalisierung
Interpellation Nr. 138 Johannes Sieber betreffend die Rekrutierung von Journalist:innen für die Kommunikation der Regierung und Verwaltung
Interpellation Nr. 139 Eric Weber betreffend zivile Autos der Basler Polizei und deren Verkauf
Anzug Ivo Balmer und Konsorten zum Ausbau der statistischen Grundlagen im Bereich Wohnen
Anzug Jean-Luc Perret und Konsorten betreffend irreführende Verwendung des Begriffs «Ranger» auf der Dreirosenanlage
Motion Jo Vergeat und Konsorten betreffend Anpassung der Verordnung zum Swisslos-Fonds Basel-Stadt zur mehrjährigen Unterstützung etablierter Festivals
Anzug Claudio Miozzari für eine bikantonale Plattform Talentförderung in der Berufsbildung
Vorgezogenes Budgetpostulat 2027 Claudio Miozzari Erziehungsdepartement, Volksschulen, Transferaufwand (Young Carers)
Interpellation Nr. 137 Franz-Xaver Leonhardt betreffend Strategie des Regierungsrats zum Bahnausbau nach der Studie «Verkehr '45»
Budgetpostulat 2026 Beat K. Schaller betreffend Gesundheitsdepartement, Gesundheitsversorgung, Transferaufwand (Therapiebad in der Universitären Altersmedizin Felix Platter)
Budgetpostulat 2026 Heidi Mück betreffend Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Amt für Umwelt und Energie, Transferaufwand (Amt für Wald und Wild beider Basel)
Budgetpostulat 2026 Patrizia Bernasconi betreffend Bau- und Verkehrsdepartement, Öffentlicher Verkehr (Globalbudget), (Nachtzugverbindung nach Malmö)
Budgetpostulat 2026 Laurin Hoppler betreffend Präsidialdepartement, Kantons- und Stadtentwicklung, Transferaufwand (Treffpunkte Breite, Wettstein und LoLa)
Budgetpostulat 2026 Bruno Lötscher-Steiger betreffend Präsidialdepartement, Kultur, Transferaufwand (KulturLegi)
Vorgezogenes Budgetpostulat 2027 Béla Bartha betreffend Erziehungsdepartement, Abschreibungen Kleininvestitionen und Kleininvestitionen (Sofortmassnahmen Gesundheitsschutz an Schulen)
Budgetpostulat 2026 Heidi Mück betreffend Erziehungsdepartement, Jugend, Familie und Sport, Transferaufwand (neue Spielbaracke im Giesslipark)
Budgetpostulat 2026 Sandra Bothe betreffend Erziehungsdepartement, Zentrale Dienste und Generalsekretariat, Sach- und Betriebsaufwand (Standortspezifische Lüftungskonzepte an Schulen)
Budgetpostulat 2026 Harald Friedl betreffend Erziehungsdepartement, Jugend, Familie und Sport, Transferaufwand (Jugendförderverein "ooink ooink Production")
Budgetpostulat 2026 Anina Ineichen betreffend Erziehungsdepartement, Volksschulen, Sach- und Betriebsaufwand (Lager und Exkursionen)
Budgetpostulat 2026 Christoph Hochuli fürJustiz-, Sicherheitsdepartement, Staatsanwaltschaft, Kriminalpolizei, Personalaufwand (Vollzeitstelle Fachgruppe Menschenhandel)
Budgetpostulat 2026 Johannes Sieber betreffend Justiz-, Sicherheitsdepartement, Staatsbeiträge (Halt Gewalt: Umfassende Prävention von häuslicher Gewalt)
Motion Franz-Xaver Leonhardt und Konsorten betreffend Einführung eines kantonalen Berufsbildungsfonds
Interpellation Nr. 136 Melanie Nussbaumer betreffend Notfalltelefon bei häuslicher Gewalt
Motion Philip Karger und Konsorten betreffend Mitbestimmung der Baslerinnen und Basler in den Bereichen Stadtentwicklung und Mobilität
Anzug Catherine Alioth und Konsorten betreffend die Überprüfung einer Neuausrichtung der Informatikmittelschule Basel
Anzug Oliver Bolliger und Konsorten betreffend Massnahmen zur Senkung der Suizidversuche im Gefängnis Bässlergut
Anzug Brigitta Gerber und Konsorten betreffend kurzfristige Festhaltungen dokumentieren
Motion Heidi Mück und Konsorten betreffend Kinderrechte umsetzen: Für ein Verbot ausländerrechtlicher Administrativhaft für Minderjährige im Kanton Basel-Stadt
Motion Nicola Goepfert und Konsorten betreffend Gewährung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung ab 10 Hafttagen für alle Haftarten bei fehlenden finanziellen Mitteln
Motion Franziska Stier und Konsorten betreffend grundrechtskonformen Internetzugang in der Administrativhaft
Motion Beda Baumgartner und Konsorten betreffend endlich gleich lange Spiesse im gewerblichen Personentransport
Motion Bruno Lötscher-Steiger und Konsorten betreffend grenzüberschreitende Polizeiarbeit und effizientere Bekämpfung und Aufklärung von Velo- und E-Bike-Diebstählen


Eingegangen für die Session des Grossen Rates vom 10.12.2025
Behandlung i.d.R. an der nächsten oder übernächsten Sitzung, siehe Tagesordnung



Geschäftsnummer Titel des Geschäftes
Postulate für das Budget 2026
Schriftliche Anfrage Johannes Sieber betreffend die Verbesserung der Situation engagierter Asylsuchender und das Schaffen von Anreizen zur Integration
Schriftliche Anfrage Anina Ineichen betreffend Umsetzung Pflege Initiative
Schriftliche Anfrage Thomas Widmer-Huber betreffend Wichtigkeit des interkantonalen Datenaustausches bei der Kriminalitätsbekämpfung im Kanton Basel-Stadt
Schriftliche Anfrage Anouk Feurer betreffend Online-Hass, junge Frauen und Politik
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Gender-Projekte vom Kanton Basel-Stadt
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend welches sind die wichtigsten Projekte bis zum Ablauf der Legislatur-Periode Ende Januar 2029
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wie hoch ist der Schaden bei der Basler Kantonalbank?
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend illegale Grenzübertritte
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Treffen der Kantonsregierung mit den Gerichten
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Überlastung der Basler Polizei
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend IT-Sicherheit
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Sozialleistungsmissbrauch eindämmen
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Eingriffe in die kritische Infrastruktur
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Abschiebungen
Schriftliche Anfrage Silvia Schweizer betreffend Kehrichtgebührenerhöhung und KVA-Rückstellungen / Rückerstattung
Interpellation Nr. 135 Ivo Balmer betreffend Verkauf von Bauland in Augst (BL) - Warum verkauft Immobilen Basel-Stadt (IBS) schon wieder Boden?!
Interpellation Nr. 134 Johannes Barth betreffend Verkehrssicherheit und Verkehrseffizienz im Bereich Palmenstrasse/Ahornstrasse
Interpellation Nr. 133 Maria Ioana Schäfer gegen die Erhöhung der Studiengebühren - was plant Basel-Stadt?
Interpellation Nr. 132 Oliver Bolliger betreffend keinen Rückbau der Superblock-Tests bis zur definitiven Auswertung
Interpellation Nr. 131 Hanna Bay betreffend Umgang mit Verdachtsmomenten auf Amts- und Machtmissbrauch bei der Basler Polizei
Interpellation Nr. 130 Pascal Messerli betreffend gesperrter neuer Kunstrasen auf dem Rankhof: Verschärft sich die Sportplatzkrise?
Interpellation Nr. 129 Heidi Mück betreffend Schulraum an der Viaduktstrasse 31-35
Interpellation Nr. 128 Michael Hug betreffend Beschäftigungslage im Kanton Basel-Stadt
Schriftliche Anfrage Johannes Sieber betreffend die Mietkosten im Kulturbereich und die Kostenmiete für subventionierte Institutionen und Betriebe der Kultur
Interpellation Nr. 127 Daniela Stumpf Rutschmann betreffend Richtlinien bei Alarmierung/Einsätzen der Sanitätsnotrufzentrale beider Basel 144
Interpellation Nr. 126 Lea Wirz betreffend mehr Schutzplätze für vulnerable Menschen im Kanton Basel-Stadt
Schriftliche Anfrage Daniel Albietz betreffend Dekarbonisierungsstrategie des Euroairport (EAP) Basel-Mulhouse und insbesondere Ersatz dieselbetriebener Ground Power Units (GPU)
Interpellation Nr. 125 Eric Weber betreffend Begutachtung von «missliebigen» Bürgern durch den Staat
Interpellation Nr. 124 Jessica Brandenburger betreffend Schliessung der bestehenden Lücken im Schutzsystem für Frauen mit Behinderung
Interpellation Nr. 123 Daniel Albietz betreffend St. Antonius und der Klimaschutz - Eiszeit bei der Denkmalpflege?
Motion Nicola Goepfert und Konsorten für Überbrückungsbeiträge in zeitlich befristeten Notlagen für Sans-Papiers
Anzug Catherine Alioth und Konsorten betreffend Sicherstellung der gleichwertigen Darstellung der Bildungswege in kantonalen Dokumenten
Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend Perspektive Berufsbildung: Ausrichtung der Fachmaturitätsschule überprüfen
Anzug Beat K. Schaller und Konsorten betreffend Perspektive Berufsbildung - MINT-Förderung für alle, ab der ersten Stunde
Anzug Jérôme Thiriet und Konsorten betreffend Perspektive Berufsbildung: Berufsberatung im Gymnasium. Monitoring und bessere Unterstützung bei Abbrüchen
Anzug Harald Friedl und Konsorten betreffend Schaffung von mehr sicheren Veloabstellplätzen
Anzug Beat K. Schaller und Konsorten betreffend sicher in Tram und Bus. Nicht nur während der Fahrt, sondern auch beim Ein- und Aussteigen
Motion Anina Ineichen und Konsorten betreffend Gewaltschutz an Grossveranstaltungen
Motion Catherine Alioth und Konsorten betreffend professionelle ICT-Lehrstellenförderung
Anzug Béla Bartha und Konsorten betreffend Methoden zur Förderung von bidirektionalen DC-Ladestationen
Anzug Johannes Barth und Konsorten betreffend Perspektive Berufsbildung: Berufswelten in der Primarschule entdecken
Anzug Adrian Iselin und Konsorten betreffend die Zukunft der Art Basel am Standort Basel
Motion Lorenz Amiet und Konsorten betreffend Pilotenausbildung muss am EAP weiterhin möglich sein!
Motion Christoph Hochuli und Konsorten für die Schaffung eines Frauenhausgesetzes sowie eine Erhöhung der Schutzplätze und der Finanzierung der Frauenhäuser


Eingegangen für die Session des Grossen Rates vom 12.11.2025
Behandlung i.d.R. an der nächsten oder übernächsten Sitzung, siehe Tagesordnung



Geschäftsnummer Titel des Geschäftes
Schriftliche Anfrage Beda Baumgartner betreffend den Stopp der Finanzierung der vorbereitenden Kurse für Sprachzertifikate in Englisch und Französisch
Schriftliche Anfrage Philip Karger betreffend Elias Frank-Haus in Basel
Schriftliche Anfrage Leoni Bolz betreffend Kontrolle des ruhenden Verkehrs
Schriftliche Anfrage Sandra Bothe betreffend faire Chancen sichern: Zuständigkeiten und Handlungsbedarf bei Altersdiskriminierung im Erwerbsleben im Kanton Basel-Stadt
Schriftliche Anfrage Hanna Bay betreffend Kommunikation der Schulen bei getrenntlebenden Eltern
Schriftliche Anfrage Beda Baumgartner betreffend Mindestlohn, Arbeitsverträge und Uber-Stand der Dinge
Schriftliche Anfrage Melanie Eberhard betreffend Schwangerschaftsberatungsstelle
Schriftliche Anfrage Thomas Widmer-Huber betreffend barrierefreie Kommunikation für gehörlose und hörbehinderte Menschen an öffentlichen Schaltern im Kanton Basel-Stadt
Schriftliche Anfrage Nicola Goepfert betreffend Bestandesaufnahme der Bekämpfung von Menschenhandel
Schriftliche Anfrage Luca Urgese betreffend Netto-Null-Bürokratie für Unternehmen im Kanton Basel-Stadt
Schriftliche Anfrage Luca Urgese betreffend Abhängigkeit der Spitäler und Betreuungseinrichtungen im Kanton Basel-Stadt von Fachkräften aus dem EU-Raum
Interpellation Nr. 122 Luca Urgese betreffend Dachterrasse auf der alten Hauptpost: eine verpasste Chance!
Interpellation Nr. 121 Nicola Goepfert betreffend Praxis des Non Punishment Prinzips bei Opfern von Menschenhandel
Interpellation Nr. 120 Franziska Stier betreffend aktuelle Entwicklungen zu Microsoft 365
Interpellation Nr. 119 Brigitte Kühne betreffend Adressierung von Fragebögen des Statistischen Amtes des Kantons Basel-Stadt
Interpellation Nr. 118 Gabriel Nigon betreffend schädliche Sparmassnahmen bei der Pädagogischen Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz
Interpellation Nr. 117 Harald Friedl betreffend Magazin «klybeck plus», Oktober 2025
Schriftliche Anfrage Tobias Christ betreffend Förderung der agilen Verwaltung durch den Einsatz von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz
Interpellation Nr. 116 Andrea Strahm betreffend Sozialhilfe für Personen aus Afrika und arabischen Ländern
Interpellation Nr. 115 Eric Weber betreffend Angriffe auf das Gemeinwohl - Attacken auf Lokalpolitiker haben fatale Folgen für die Kommunen
Interpellation Nr. 114 Anina Ineichen betreffend Einsatz von Sicherheitsrobotern (RaaS) an der Herbstmesse
Interpellation Nr. 113 Johannes Sieber betreffend die Verzögerung bei der Ausschreibung des Musical Theaters Basel
Schriftliche Anfrage Zaira Esposito betreffend einer Buddy Elias Strasse
Schriftliche Anfrage Niggi Rechsteiner betreffend Klimaziele erreichen durch Anreize für energetische Sanierungen auch nach der Abstimmung zur Abschaffung des Eigenmietwerts
Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend faire Abstimmungsvideos des Kantons statt einseitiger Information
Anzug Amina Trevisan und Konsorten betreffend Basler Kampagne gegen den Schlaganfall
Anzug Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Leerstand der Messe Basel und die Suche nach Zwischenlösungen für die prekäre Sporthallen-Situation im Kanton Basel
Anzug Daniel Albietz betreffend Präsenzfeststellung an Grossratssitzungen
Anzug Daniel Albietz betreffend Bereitstellung und Publikation mündlicher Interpellationsantworten
Anzug Zaira Esposito und Claudia Baumgartner betreffend Wasserspiel auf dem Tellplatz - eine sprudelnde Piazza fürs Gundeli
Anzug Daniel Gmür und Konsorten betreffend Nachvollziehbarkeit gerichtlicher Entscheide durch öffentliche Urteilsberatung, Abstimmungsergebnisse oder Dissenting Opinions
Anzug der Gesundheits- und Sozialkommission betreffend eine bessere Vernetzung der Gesundheitsakteure
Anzug Stefan Wittlin und Konsorten betreffend neue zweckdienliche Trinkbrunnen zum Auffüllen von Flaschen
Anzug Stefan Wittlin und Konsorten betreffend Sicherstellung des Service Public der Postfilialen in Basel-Stadt
Anzug Melanie Nussbaumer und Konsorten betreffend Zugang zu Laptops für armutsbetroffene Jugendliche auf Sek II-Stufe und Hochschulen im Kanton Basel-Stadt
Motion Oliver Thommen und Konsorten betreffend Wasser fassen und lassen am Fernbusbahnhof der Kulturhauptstadt der Schweiz
Anzug Eric Weber betreffend Kopien für Grossräte


Eingegangen für die Session des Grossen Rates vom 15.10.2025
Behandlung i.d.R. an der nächsten oder übernächsten Sitzung, siehe Tagesordnung



Geschäftsnummer Titel des Geschäftes
Schriftliche Anfrage Claudia Baumgartner betreffend einen kantonalen Solidaritätsfonds für Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981
Schriftliche Anfrage Ivo Balmer betreffend Auswirkungen von öffentlichen Investitionen auf das lokale Baugewerbe
Schriftliche Anfrage Michael Graber betreffend Tramdepot Eglisee
Schriftliche Anfrage Maria Ioana Schäfer betreffend Samstagszulagen für Mitarbeitende an kantonalen Spitälern
Schriftliche Anfrage Johannes Sieber betreffend die Förderung selbsttragender popkultureller (Musik-)Veranstaltungen unter dem Gesichtspunkt der Standortattraktivität
Interpellation Nr. 112 Hanna Bay betreffend Legislaturplan 2025-2029: Bleibt die Bekämpfung von häuslicher, sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt und die Stärkung der Prävention auf der Strecke?
Interpellation Nr. 111 Nicola Goepfert betreffend undemokratisches Comeback des Autobahn-Rheintunnels
Interpellation Nr. 110 Brigitta Gerber betreffend Bern bricht Abfall-Farbsack-Pilotprojekt ab - was gedenkt Basel zu tun?
Interpellation Nr. 109 Oliver Bolliger betreffend schadensmindernden Massnahmen rund um das kHaus
Interpellation Nr. 108 Alexandra Dill betreffend Sporthallenvergabe und -bewirtschaftung
Interpellation Nr. 107 Franziska Stier betreffend ausländerrechtlicher Administrativhaft im Kanton Basel-Stadt
Schriftliche Anfrage Franziska Stier betreffend ausländerrechtlicher Administrativhaft im Kanton Basel-Stadt
Interpellation Nr. 106 Julia Baumgartner betreffend Gewaltmonitoring des Kantons Basel-Stadt
Interpellation Nr. 105 Heidi Mück betreffend Chemiemüll beim Spielplatz Ackermätteli
Interpellation Nr. 104 Johannes Sieber betreffend die Sicherstellung der Betreuung der aufgenommenen Kinder und ihrer Begleitpersonen aus Gaza
Interpellation Nr. 103 Claudio Miozzari betreffend Unterstützung für die Basler Afrika Bibliographien
Schriftliche Anfrage Brigitta Gerber betreffend Verkauf von Werbeflächen auf öffentlichen Verkehrsmitteln, die den strategischen Zielen der Regierung widersprechen
Interpellation Nr. 102 Daniel Seiler betreffend versäumte Chance für ein Quartierparking im ehemaligen Gebäude des Amts für Umwelt und Energie
Schriftliche Anfrage Christoph Hochuli betreffend Chemie-Altlasten unter dem Ackermätteli und mangelnde Ressourcen für deren Überprüfung
Schriftliche Anfrage Lisa Mathys betreffend Erfahrungen mit Abfalltrennung im öffentlichen Raum
Schriftliche Anfrage Sasha Mazzotti betreffend Programm- und Strukturförderung Orchester
Anzug Eric Weber betreffend Notfall-Broschüre nach schwedischem Vorbild ist überfällig
Anzug Eric Weber betreffend dass Bauen in Basel nicht mehr so lange dauert
Anzug Eric Weber betreffend Gratis-Telefon für Grossräte während Parlaments-Sitzungen
Anzug Eric Weber betreffend Basler Fahne muss im Basler Parlament stehen
Anzug Eric Weber betreffend sportliche Grossanlässe nach Basel holen
Anzug Eric Weber betreffend wenn die Transparenz schwindet
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Feuer-Machen in Basler Park-Anlagen und an der Wiese
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Staatenlose beim Airport Basel
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend internationale Konferenzen in Basel
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Personal-Mangel bei der Basler Polizei
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Auszahlung vom Strom-Sparfonds Basel
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Zusammenarbeit der Regierung mit dem Heimatschutz
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Unsicherheit bei den Unterschriften-Sammlern
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wie hoch war die Saal-Miete in der Mustermesse Basel
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Bademeister für den Rhein
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Tram-Schienen Reparaturen in den nächsten 10 Jahren
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Basler Rhein Schwimmen - Gibt es da eine Versicherung vom Kanton
Interpellation Nr. 101 Eric Weber betreffend neue AKWs an der Grenze zu Basel - was sagt der Regierungsrat
Schriftliche Anfrage Jessica Brandenburger betreffend Basel als Wissenshub für Armutsbekämpfung und Stärkung der nachhaltigen Entwicklung
Interpellation Nr. 100 Joël Thüring betreffend Bauarbeiten Marktplatz 2026 - was wird für die Bevölkerung und das Gewerbe unternommen?
Schriftliche Anfrage David Jenny betreffend sind faire vollständige Rechtsmittelbelehrungen auch möglich, wenn es um den Abbau von Parkplätzen geht?
Schriftliche Anfrage Heidi Mück betreffend Zuweisungen BS an KPTF
Schriftliche Anfrage Jessica Brandenburger betreffend Umsetzung der Bereitstellung von Hygieneprodukten an Basler Schulen
Motion Brigitta Gerber und Konsorten betreffend bundesgerichtskonforme, arbeitsrechtliche Einbettung des UberEats-Anbieters; Änderung der kantonalen Handhabung
Motion Amina Trevisan und Konsorten betreffend Mindestlohn für alle Lernende
Motion Michela Seggiani und Konsorten betreffend «LGBTI-Label» für Basel-Stadt
Anzug Béla Bartha und Konsorten betreffend Bewilligung von solargebundenen Klimaanlagen auf öffentlichen Gebäuden
Anzug Michela Seggiani und Konsorten betreffend Ausbau der Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten
Anzug Michela Seggiani und Konsorten betreffend Unterstützung und Informationstransfer bei Grossbaustellen
Motion Alex Ebi und Konsorten betreffend Schaffung eines Unterstützungsfonds für baustellenbetroffene Unternehmen in Basel-Stadt
Interpellation Nr. 99 Mahir Kabakci betreffend Interimskommandatur bei der Kantonspolizei Basel-Stadt und Einhaltung des Personalgesetzes
Anzug Brigitte Gysin und Konsorten betreffend wirkungsvollen Jugendschutz: Massnahmen bei Verstoss gegen Tabak- und Alkoholverkaufsverbot an Jugendliche im gesetzlichen Schutzalter
Anzug Claudio Miozzari und Konsorten betreffend Einführung eines Gerichtsanzuges
Motion Michela Seggiani und Konsorten betreffend Aktienmehrheit und Strategie der MCH Group
Anzug Beat K. Schaller und Konsorten betreffend Förderung der zweiten Quantenrevolution